Wie wird der Unterhalt berechnet, wenn der unterhaltspflichtige Vater in Karenz geht bzw. ebenso, wenn eine unterhaltspflichtige Mutter in Karenz geht. Kommt in derartigen Fällen ggf. ein subsidiärer Unterhalt zum Tagen?

Vater:
Lt. OGH bildet der Umstand, dass der unterhaltspflichtige Vater Karenzurlaub in Anspruch nimmt, keinen Grund für eine Herabsetzung seiner Unterhaltsverpflichtung gegenüber nicht in seinem Haushalt lebenden Kindern, soweit nicht besondere Gründe eine solche Maßnahme rechtfertigten. Der nicht durch besonders berücksichtigungswürdige
Umstände erzwungene Verzicht auf Erzielung eines höheren Einkommens darf nicht zu Lasten eines anderen Unterhaltsberechtigten gehen (6 Ob 573/91; 7 Ob 615/91 = RZ 1992/24; 1 Ob 502/94 ; 6 Ob 2360/96v ). Die nicht im Haushalt lebenden Kinder haben auch weiterhin Anspruch auf Unterhalt aufgrund der fiktiven Bemessungsgrundlage des vom Vater
erzielbaren Einkommens, wobei der ebenfalls fiktive Unterhaltsanspruch der Ehefrau zu berücksichtigen ist (3 Ob 569/94 ; 8 Ob 207/96x mwN). Es läuft dem Gleichheitsgrundsatz zuwider, wenn der Unterhaltspflichtige seinen im Haushalt lebenden ehelichen Kindern die volle Unterhaltsleistung in Form der häuslichen Betreuung zuteil werden läßt, während er seinen ehelichen Kindern den Unterhalt unter Berufung auf seine Einkommenslosigkeit verwehrt (1 Ob 595/91 ; 4 Ob 2333/96p). Daß das Recht auf Karenzurlaub wegen bestehender weiterer Unterhaltsverpflichtungen tatsächlich nicht in Anspruch genommen werden kann, verstößt nicht gegen den Grundsatz der Gleichheit und der Gleichbehandlung von Mann und Frau in Bezug auf das Recht auf Karenzurlaub (JBl 1993, 243; RZ 1992/24; 1 Ob 502/94 ). Hinsichtlich der besonderen Rechtfertigungsgründe für die Inanspruchnahme von Karenzzeiten durch Väter, die mit weiteren Sorgepflichten belastet sind, hat der Oberste Gerichtshof bereits ausgeführt, daß umso strengere Anforderungen an die Anspannung des Unterhaltspflichtigen zu stellen sind, je umfangreicher die Sorgepflichten sind (RZ 1992/24; 1 Ob 502/94 ). Es ist der Maßstab eines pflichtbewußten Familienvaters in aufrechter Ehe heranzuziehen (1 Ob 502/94 mwN).

Mutter:
keine Anspannung; Überwälzung auf Vater oder subsidiäre Unterhaltsverpflichtung GE

Gibt es Richtlinien beim Abzug weiterer Sorgepflichten: eine Ehefrau könnte arbeiten gehen, da ihre Kinder bereits 16 und 17 Jahre alt sind - wie viele % können im Abzug gebracht werden? Gibt es Richtlinien hinsichtlich der Höhe des Einkommens, wann 0 - 3 % abgezogen werden können.

0 bei Eigeneinkommen über Existenzminimum ca € 850,--
1 Bei Einkommen zwischen 500 und 850
2 bei Einkommen unter 500
3 wenn kein Einkommen und dies auch nicht möglich

Der Vater hat eine weitere Sorgepflicht für seinen Sohn, der 16 Jahre alt ist und in einem Lehrverhältnis steht. Ist es hier legitim lediglich 1% ggf. sogar 0% abzuziehen wg. der teilweisen Selbsterhaltungsfähigkeit?

0 % nicht - nur wenn gänzlich Selbsterhaltungsfähig
1 % wenn Einkommen schon relativ hoch
immer in Relation zu Beträgen die sich auf Grund der % ergeben

Sind genaue ziffernmäßige Angaben bei einem Unterhaltsantrag an das BG zwingend erforderlich oder geht auch in "in entsprechender Höhe" oder "angemessener Höhe"?

Nach neuem AußStrG BH nur in Ausnahmefällen unkonkretisierte Anträge (weil erhebungsbefugt) und wenn mit obiger Formulierung muss irgendwann ziffernmäßig bestimmt werden, sonst kein Entscheidungsgegenstand ! und Zurückweisungsgrund !!

Was geschieht mit einem Sonderbedarf, wenn der UH-Pflichtige bereits an seine Leistungsfähigkeit festgesetzt wurde?

Betreuender Elternteil, oder nicht anschaffen, oder allfällige
Sozialhilfe ?

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