Ist bei einer Antragstellung einer einstweiligen Verfügung im Unterhaltsbereich gleichzeitig mit der Antragstellung auch die Angabe der exakten Unterhaltshöhe für den begehrten laufenden Unterhalt notwendig ?

Keine Entscheidung gefunden:
keine Gründe, warum ein ziffernmäßig unkonkretisierter Antrag nicht in Verbindung mit EV gestellt werden kann.
Der Jugendwohlfahrtsträger sollte jedoch nur in Ausnahmefällen einen nicht konkretisierten Antrag stellen, da Erhebungen durchführbar sind.
Achtung bei teilweiser Selbserhaltungsfähigkeit und sehr geringer Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners; Auch EV nur in maximaler Unterhaltshöhe !

Kann man auch nur für die Durchsetzung der Unterhaltsansprüche ohne Neufestsetzung die Vertretung übernehmen !

§ 212 Abs. 2 ABGB
Für die Festsetzung ODER Durchsetzung der Unterhaltsansprüche des Kindes sowie gegebenenfalls in Abstammungsangelegenheiten ist der Jugendwohlfahrtsträger Vertreter des Kindes, wenn die schriftliche Zustimmung des sonstigen gesetzlichen Vertreters vorliegt.

Im Bereich der Selbständigen wird durch Investitionen der Gewinn geschmälert. Was bringt eine Offenlegung und wie muss die Jugendwohlfahrt dabei vorgehen? Gibt es eine Reingewinnbilanz - und wenn ja, kann diese zur Anwendung kommen?

Gitschthaler: Für das Einkommen selbständig Erwerbstätiger ist nicht der steuerliche Reingewinn maßgebend, sondern der tatsächlich verbleibende Reingewinn, wie er sich aus den realen Einnahmen unter Abzug realer Betriebsausgaben sowie der Zahlungspflicht für einkommens- und betriebsgebundene Steuern und öffentliche Abgaben ergibt (EF 86.200, 89.007 u.a.)
Auch bei uns nur mittels Gutachten genau ermittelbar; bei Antragstellung/Vorbringen genau angeben worauf besonderes Augenmerk zu legen ist, bzw. was genau im Gutachten festgestellt werden sollte, da dann vom Entscheidungsorgan der Gutachter genauer beauftragt werden kann

Landwirtschaft: Die Ermittlung des Einheitswertes fällt zumeist relativ gering aus. Was wird hierbei zur Berechnungsgrundlage alles eingerechnet? Zudem die Frage. ein Landwirt hat gerade viel Geld in seinen Hof investiert und er meint, dass er deshalb nicht viel zahlen kann. Seitens der Jugendwohlfahrt wird dann das Einkommen des Landwirtes bei der Bauernkammer erhoben. Liegt das Einkommen vor, wird dann nach der Prozentmethode oder nach dem Regelbedarf vorgegangen?

Auch hier wird von unserer Seite ein Gutachten erstattet, man ermittelt den Unterhalt IMMER nach der Prozentsatzmethode; Ist dieser zu gering geht man in Richtung Anspannung, Verwertung von Liegenschaft (allfällig Verpachtung etc.) der Regelbedarf ist lediglich ein Richtwert.

Ist ein Privatkonkurs oder ein Schuldenregulierungsverfahren beim Unterhaltspflichtigen in einer Unterhaltsbemessung zu berücksichtigen und weiter, welche Kreditleistungen werden beim Unterhalt berücksichtigt?

KONKURS: zu unterscheiden sind Beträge vor und nach Konkurseröffnung; alles was vor Konkurseröffnung war ist Konkursforderung ; Herabsetzung und Erhöhung beziehen sich auf die Konkursmasse und tritt der Masseverwalter an die Stelle des Gemeinschuldners.
Während der Eröffnung anhängige Verfahren sind gem. § 7 Abs. 1 KO zu unterbrechen.
Laufende Unterhaltsansprüche sind keine Konkursforderung und kann darüber entschieden werden.
Die Leistungsfähigkeit liegt zwischen den beiden Existenzminima (allgemeinem und Unterhaltsexistenzminimum; Tabelle 1 bm und 2 bm)
Nach Abschluss ist jedenfalls die Rückzahlung als Minderung der Bemessungsgrundlage anzuerkennen; je nachdem, welche der beiden Methoden für den Unterhaltsberechtigten besser ist ist die Differenzmethode oder der mtl. Betrag der Ratenzahlung als Minderung anzurechnen.

KREDITLEISTUNGEN: sind anzurechnen wenn sie dem Unterhaltsberechtigten zu Gute kommen; Leistungen die in Vereinbarungen gem. § 55a EheG vereinbart wurden, sind selbst dann, wenn Sie dem Kind zu Gute kommen nicht anrechenbar. Wenn zur Anschaffung von "Luxus" Kredite aufgenommen wurden wird nicht angerechnet, Kredite für Hausbau auch nicht - sind vermögensbildend
Eine Anrechnung von Krediten erfolgt z.B. dann wenn eine Liegenschaft vermietet wurde und Mieteinnahmen erzielt werden; dann gleich wie bei Selbständigen - vermindert die Rückzahlung den Gewinn aus den Einnahmen.

Wie ist bei der Unterhaltsbemessung vorzugehen, wenn der Verpflichtete zugleich Lohnempfänger und Selbständiger ist. Kann hier als Bemessungsgrundlage der Steuerbescheid des jeweiligen Jahres dienen und was, wenn dieser nicht vorliegt, bzw. es mitten im Jahr ist?

Der Steuerbescheid ist immer ein Richtwert
Wenn der Unterhalt durch Gewinn lt. Steuerbescheid gedeckt ( % ist ca. Regelbedarf - auch Mutter kann Bedürfnisse des Mj. decken) dann kann dieser herangezogen werden
Andernfalls : Gutachten

Wirkt es sich auf die Unterhaltsbemessung aus, wenn ein Kind in den Ferien 4 - 5 Wochen beim Vater verbringt? In Ergänzung dazu, ab man spricht man von einem erhöhten Umgang und wie wirkt sich dieser auf die Unterhaltsbemessung aus?

Betreuung muss über dem ordentlichen Besuchsrecht liegen, dass eine Anrechnung gerechtfertigt ist
ORDENTLICHES BESUCHSRECHT: alle 14 Tage am WE und die Hälfte der Ferien ( 6 OB 20/97b; 10 OB 2018/96d)
Es muss vor Allem eine echte Betreuung gegeben sein (Wäsche, Essen, Hausübung, Arztfahrten, etc.)
Anrechnung des Betrages, welchen sich der betreuende Elternteil erspart
oder lt. Linzer Senat z.T. Ersparnis, 10 % pro Tag/Woche, 1/3 der Unterhaltsleistung muss verbleiben;
IMMER EINZELENTSCHEIDUNG !!!!

Bauarbeiterurlaubszuschusskasse: Wie wird das mit dem Urlaub berechnet und wo kann man sich erkundigen? (JWA)

Auszahlung des Urlaubsentgeltes
Betrieb mit Treuhandkonto :
Nach Erhalt der Urlaubsentgelteinreichung erfolgt die Anweisung des Brutto Entgeltes auf das Treuhandkonto des Betriebes.
Betrieb ohne Treuhandkonto:
Nach Erhalt der Urlaubsentgelteinreichung erfolgt die Übersendung der Bruttoabrechnung des Urlaubsentgeltes durch die BUAK an den Betrieb. Nach retournierter Nettoabrechnung an die BUAK erfolgt die Anweisung auf das Konto der/des Dienstnehmer/in/s.
www.buak.at

Welcher zeitliche Rahmen wird bei einem Lehrabbruch (in Folge dessen die Unterhaltspflicht wieder auflebt) bis zu einem neuen Lehrverhältnis zugebilligt? Gleiches gilt bei Beendigung der Schulpflicht bis zum Eintritt in ein Lehrverhältnis?

ca. ½ Jahr
IMMER EINZELFALLl - es kommt darauf an, wie bemüht der Mj. ist - bewirbt er sich laufend und erhält keinen Job dann kann sich die Zeit ausdehen, tut er nix, kann nach ½ Jahr bereits Schluss sein